Termin (2017):

Wissenschaftliche Studienreise zu Schweizer Universitäten mit Besuch der Landsgemeinde in Appenzell/Innerrhoden

28. April 2017 bis 1. Mai 2017

Sie können sich noch anmelden unter: info@disud.org

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Schweiz

Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" wurde von den Schweizer Eidgenossen abgelehnt

Zu den Ergebnissen der Schweizer Volksabstimmungen

vom 28. Februar 2016

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BREXIT-Referendum

Premierminister David Cameron hat angekündigt, dass am 23. Juni 2016 ein Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU abgehalten wird.

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Referendum in Schottland - Schotten stimmt gegen Unabhängigkeit von Großbrittanien

55,3 % der Abstimmenden votierten gegen die Unabhängigkeit, 44,7 %  der Abstimmenden für eine Unabhängigkeit Schottlands.Abstimmungsbeteiligung 84,6%. Nein-Stimmen: 2.001.926. 

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Volksabstimmung in der Schweiz vom 18. Mai 2014  

Am 18. Mai 2014 hatten die Schweizer über 4 eidgenössische Entscheide zu befinden:

Vorläufige amtliche Endergebnisse

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

Mit 88% Zustimmung angenommen (Beteiligung 53,9%)

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative

Mit 63,5% angenommen (Beteiligung 54,9%

Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). Volksinitiative

Mit 76,3 % abgelehnt (Beteiligung 55,5%)

Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)

Mit 53,4 % abgelehnt (Beteiligung 55,3%)

Weitere Informationen unter

http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/volksabstimmungen/volksabstimmungen-2014/abstimmung-2014-05-18/Seiten/default.aspx

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"Direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz" 

Dr. Peter Neumann und Dr. René Roca diskutieren auf der Leipziger Buchmesse 15. März 2014, 16:00 Uhr, Halle 5, A211 

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Eidgenössische Voten am 09.02.2014 

Kommentar: Die Konsequenz aus den Voten in der Schweiz sollte sein, der in Deutschland wenig beachteten Unterscheidung zwischen Initiativen und Referenden mehr Gewicht zu geben. Wenn in der Schweiz überhaupt in Einzelfällen mit den Volksrechten gehadert wird, so betrifft dies regelmäßig die Initiativen. Bemerkenswert ist, dass entgegen der in der Schweiz üblichen Praxis nunmehr sogar Demonstrationen im Nachgang zu Entscheiden auszumachen sind. Das ist selten. Regelmäßig werden Entscheide respektiert und allenfals analysiert.  

Die einzelnen Voten: 

"Abschottungsinitiative" in der Schweiz erfolgreich 

Das Schweizer Stimmvolk hat mit 50,34% äusserst knapp Ja zur "Masseneinwanderungs-Initiative" gesagt, welche den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union in Frage stellt. Die Differenz betrug lediglich 19'500 Stimmen. Die Stimmbeteiligung war mit 56% ebenfalls historisch hoch.

Die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" Ja zu mehr Geld für Bahnausbau

Deutlich war das Resultat bei der Behördenvorlage zu Finanzierung und Ausbau der Schweizer Bahninfrastruktur (FABI). 62% stimmten dem 6,4 Milliarden Franken schweren Paket zu. Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes werden künftig aus einem Topf finanziert.

der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat gemäss vorläufigen, amtlichen Endresultaten 50,3% Ja-Stimmen erhalten. 17 Kantone sprachen sich dafür aus, 9 dagegen.
 
Zürich und Bern waren schliesslich jene, die den Entscheid ausmachten. Auf die Resultate aus diesen Kantonen musste am Sonntagnachmittag lange gewartet werden. Da sehr viele Leute an die Urnen gingen, dauerte auch das Auszählen länger als üblich.
 
Mit 56% der Stimmberechtigten gingen am Sonntag viel mehr Personen an die Urnen als bei anderen Abstimmungen. Der Durchschnitt der letzten 20 Jahre liegt bei lediglich 44%. Laut Politologen war es seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 die fünfthöchste Stimmbeteiligung. Die Mobilisierung bei den Befürwortern scheint gut gespielt zu haben. Für einmal seien auch viele Unzufriedene an die Urne gegangen, schätzten Politologen

Eisenbahnreferendum gelingt: mehr Geld für die Bahn 

Deutlich war das Resultat bei der Behördenvorlage zu Finanzierung und Ausbau der Schweizer Bahninfrastruktur (FABI). 62% stimmten dem 6,4 Milliarden Franken schweren Paket zu. Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes werden künftig aus einem Topf finanziert.

Abtreibungsinitiative scheitert

Die dritte Vorlage, die Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache", wurde mit einer klaren Mehrheit von 69,8% bachab geschickt. Alle ausser ein einziger Kanton (Appenzell Innerrhoden) lehnten das Volksbegehren ab.
 
Die Initiative verlangte, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Die Initianten hatten bereits 2009 versucht, die Abtreibung aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung auszuschliessen, waren damit aber im Parlament gescheitert.

Quellen: 

weitere informationen: http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Schweiz_faellt_historischen_Europa-Entscheid.html?cid=37916888#element37851296

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/

 

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Pressemitteilung 04.04.2013

Abstimmen mit dem Bajonett in der Hand 

 Referendum auf den Falklandinseln

Nur 3 von 1.672 Abstimmungsberechtigten votierten für den Verbleib der Falklandinseln im Vereinigten Königreich. 99,8%  Zustimmung gab es für den Verbleib bei Großbrittannien. Das Referendum wird von Buenos Aires nicht anerkannt. Argentinien und Großbrittannien streiten seit 1833 um die Inselgruppe der Islas Malvinas. Seit 1833 hatte Großbrittannien die Kontrolle über die Inselgruppe. 1982 besetzte Argentinien die Inseln und Großbrittaninen eroberte die Falklandinseln im sog. Falkland Krieg zurück. Reiche Fischgründe, Erdöl- und Erdgasvorkommen und eine Kolonie von Königspinguinen zählen zu den Reichtümern der Inseln. 

Die  Abzockerinitiative erfolgreich - 3. März 2013 

Alle Schweizer Kantone haben deutlich Ja zur Abzocker-Initiative geagt. Am deutlichsten stimmen die Kantone Jura mit 77,1 Prozent, Neuenburg mit 71,9 Prozent, Tessin mit 70,7 Prozent, Thurgau mit 70,5 Prozent und Freiburg mit 70,3 Prozent Ja-Stimmenanteil der Vorlage zu. 67,9 Prozent aller Stimmberechtigten sagen Ja. Die Stimmbeteiligung liegt bei durchschnittlich 46,7 Prozent.   

Zu den weiteren Volksabstimmungen am 3. März 2013 in der Schweiz siehe Webseite der Bundeskanzlei der Schweiz. http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/03032013/index.html

Abstimmungsergebnisse:  

http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Resultate_der_Abstimmungen.html?cid=35089392

 

Graubünden - Graubünden sagt Nein zu Olympischen Winterspielen 2022. Die Vorlage wurde von den Stimmberechtigten mit 52,7 Prozent abgelehnt.
Mit 41 758:37 540 haben die Stimmberechtigten des Kantons Graubünden die Vorlage zur Kandidatur für Olympische Winterspiele 2022 abgelehnt. Das ergibt ein Nein-Stimmenanteil von 52,7 Prozent. http://www.suedostschweiz.ch/politik/527-prozent-sagen-nein-zu-olympischen-winterspielen-graubuenden

JETZT ANMELDEN Schweizfahrt des DISUD an der TU Dresden vom 25.-28. April 2013  - 20. Februar 2013 

Anmeldungen zur Studienfahrt zu Schweizer Universitäten (Zürich, Luzern, centre for research on direct democracy im ZDA) mit Besuch der Landsgemeinde in Appenzell/Innerrhoden sind jetzt möglich.  

 

Jahrestagung DISUD an der TUD                                                                                                             Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext. Bürgerbegehren,Bürgerentscheid Deutschland, Schweiz / Mittel- und Osteuropa 

24.11.2012 /  25.11.2012, nutzen Sie das Anmeldeformular  

Band 11 der Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD) erschienen

Mittel- und Osteuropa stehen im Zentrum des 11. Bandes der Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD). Hier werden die Tagunsgbeiträge zur Jahrestagung des DISUD an der TUD 2010/2011 veröffentlicht. Die unmittelbare Demokratie zu Sachfragen (im Gegensatz zur unmittelbaren Demokraie in Persoanlfragen (personalunmittelbare Demokratie]) in Südosteuropa, der Slowakei, in Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien, Moldawien, Estland, Lettland, Littauen und Russland wird hier unter Berücksichtigung der historischen, kulturellen und politischen Rahmenbedingungen in den postkommunistischen Staaten aufgearbeitet.   

Band 10 der Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD) erschienen

Dissertation aus dem Jahr 1934 des späteren Professors in Tennesse Lee Seifert Greene, geschrieben an der University of Wisconsin, in überarbeiteter Fassung herausgegeben.  

Die Herausgeber Prof. Dr. Jörg-Detlef Kühne, Dr. Peter Neumann und Dr. Christopher Schmidt betonen den rechtshistorischen Wert dieser Arbeit. Die im Original mit dem Titel "Direct Legislation in Germany, Austria and Danzig" überschriebenen Arbeit enthält u.a.  empirisches Material zu kommunalen Gemeindebegehren, Gemeindeentscheiden und Gemeindereferenden. Mit Blick auf die Leugnung der Existenz einer Staatspraxis kommunaler unmittelbarer Demokratie in Sachfragen bis in die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts muss eine Arbeit  aus dem Jahr 1934 erstaunen und bereichert die wissenschaftliche Diskussion zur kommunalen direkten Demokratie.  

Dresden hat entschieden
Die städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt bleiben für mindestens drei weitere Jahre Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Dresden. 433.000 Dresdnerinnen und Dresdner waren zum Votum aufgerufen. In einem Bürgerentscheid stimmten am 29.01.2012  84% der Abstimmenden für den Fortbestand als Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Dresden. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 37%.   

Kroatien sagt JA zum EU-Beitritt
Beim Referendum zum Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union votierten 67,11 % der Teilnehmer für einen EU-Beitritt. Die Beteiligung lag bei etwa 43,6 % der Abstimmungsberechtigten. Kroatien soll am 1. Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden.  

Band 9 der Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD) erschienen:
Neumann, Peter/Renger, Denise (Hrsg.), Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009 - Deutschland, Liechtenstein, Österreich, Schweiz und Europa,  2012

10.12.-11.12.2011 4. Wissenschaftstagung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie an der Technischen Universität Dresden:
Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2011/2012 - Mittel- und Osteuropa / Deutschland nach Stuttgart 21 Direkte Demokratie in Europa - Normenbestand und Staatspraxis-Lehrveranstaltung von Rechtsanwalt Dr. Peter Neumann im WS 2011/2012 an der TU Dresden 
 

Band 8 der Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD) erschienen:
Eder, Christina, Direkte Demokratie auf subnationaler Ebene, 2011,  
 

Band 7 der Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD) erschienen:
Neumann, Peter/Renger, Denise (Hrsg.), Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009 - Deutschland, Österreich, Schweiz, 2011

 19. - 21. 11. 2010 3. Wissenschaftstagung
"Mittel- und Osteuropa"
(Programm zum Dowload, .pdf)
 

"Sachunmittelbare Demokratie im Bundes- und Landesverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder" erschienen

Prof. Dr. Utz Schliesky wird Direktor des Schleswig- Holsteinischen Landtages  

Band 6 der Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie erschienen   

Band 5 der Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie erschienen  

Bürgerentscheid in Zwickau zur Beigeordnetenreduzierung  

UNESCO droht mit Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal 2009  

Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD) ist neues Institut an der Technischen Universität Dresden.  

Irland lehnt EU-Reformvertrag per Referendum ab  

Bürgerbegehren "Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen" rechtswidrig  

Schweizer gegen neues Einbürgerungsgesetz   

Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" scheitert an Zustimmungsquorum  

Stadtverwaltung hält Bürgerbegehren zugunsten eines Elbtunnels in Dresden für unzulässig  

Unterschriftenlisten für das Dresdner Bürgerbegehren Krankenhäuser abgegeben  

Abstimmung im Stadtrat über das Bürgerbegehren zugunsten eines Elbtunnels am 30. April  

Ungarische Regierung erleidet Niederlage bei Volksabstimmung   

Bürgerbegehren zugunsten eines Elbtunnels im Dresdner Elbtal erreicht die benötigten 20.000 Unterschriften  

Bürgerentscheid in Leipzig gegen den Verkauf der Stadtwerke erfolgreich  

Bayerisches Innenministerium erklärt Volksbegehren zu Transrapid für unzulässig  

Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen" ist unzulässig  

Sächsisches Oberverwaltungsgericht hebt Baustopp der Waldschlößchenbrücke auf   

Pressemitteilung des DISUD zum FDP-Bürgerbegehren zum Gewandhaus in Dresden  

Volksentscheid "Hamburg stärkt den Volksentscheid - Mehr Demokratie" gescheitert  

Verwaltungsgericht Dresden stoppt Bau der Waldschlösschenbrücke  

Volksantrag „Courage zeigen. Für ein weltoffenes Sachsen.“ ist gescheitert  

Bundesverfassungsgericht zum KommunalverfassungsrechtVerfassungsbeschwerde gegen "Dresdner Waldschlösschenbrücke" hat keinen Erfolg  

Volkantrag "Kurze Wege für kurze Beine" in Sachsen gescheitert  

Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis erschienen (Mann/Püttner), Band I, 3. Aufl. Springer Verlag 2007  

CDU-Fraktion im Saarland legt Eckpunkte für Reform der Volksrechte vor  

Bürgerentscheid muss umgesetzt werden. Sächsischer Verfassungsgerichtshof verwirft Beschwerde gegen Urteil des OVG Bautzen.  

Dresdner Waldschlösschenbrücke vor den Verfassungsgerichten  

Dresdner Waldschlösschenbrücke muss gebaut werden, OVG Bautzen entscheidet, dass der Vollzug des Bürgerentscheids durch Erteilung der Bauaufträge zu erfolgen hat.  

Broschüre der Landeshauptsstadt Dresden zur Bürgerentscheidssatzung liegt vor.   

Saarländischer Landtag berät Reform der Volksgesetzgebung  

Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD) Bd. 4 erschienen  

Zustimmung zum Entwurf zur Reform der Gemeindeordnung in NRW  

Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD) Bd. 3 erschienen   

Tagung der Stiftung Demokratie am 13.12.2006  

Pressebericht zum Referendum über den Ausbau des Panamakanals  

Pressemitteilung zum Artikel in der SZ vom 26.08.2006  

Regierungspräsidium erklärt Stadtratsbeschluss für rechtswidrig  

Waldschlößchenbrücke: erneuter Widerspruch  

Bürgerbegehren Elblandkliniken  

Widerspruch gegen Stadtratsbeschluß zur Waldschlößchenbrücke  

Dresdens Waldschlösschenbrücke und das Weltkulturerbe  

EU-Ratspräsident Schüssel zur Verfassung für Europa  

Montenegriner stimmen für Unabhängigkeit  

Berlin beschliesst Volksabstimmung über die Normen zur Volksgesetzgebung  

Gesetzentwurf der FDP zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene  

Saarländisches Verfassungsgerichtsurteil bekräftigt Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung  

Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” unzulässig ...  

Volksbegehren in Berlin ? ...  

Bundespräsident plädiert für mehr direkte Demokratie ...  

Bürgerbegehren gegen Woba-Verkauf in Dresden ...  

Baden-Württemberg senkt Zustimmungsquorum ...  

Bürgerbegehren nun auch in Berlin zulässig ...  

Luxemburger Ja zur EU-Verfassung ...  

EU-Gipfel in Brüssel ...  

Großbritannien verschiebt Referendum ...  

Niederländer sagen deutlich "nee"...  

Ratifizierungsreigen geht weiter...  

Europaweite Abstimmung zur Rettung der EU-Verfassung ?  

Zeitplan des Ratifizierungsprozesses  

Französisches "Non" zur EU-Verfassung...

 

 

 © 2012 Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden e.V.