Veranstaltungshinweis
Podiumsdiskussion "Mehr direkte Demokratie wagen?!"
am Freitag, den 7. Juni 2024, 19 Uhr, Chinesischer Pavillon zu Dresden, Bautzner Landstr. 17a, 01324 Dresden
Immer wieder hört man Kritik an unserem Staatssystem wie: „Wir leben doch gar nicht in einer echten Demokratie!“ oder: „Die da oben interessieren sich doch gar nicht für uns!“. Fragt man nach Verbesserungsvorschlägen, landet man sehr häufig bei der direkten (sachunmittelbaren) Demokratie.
Aber ist die direkte Demokratie wirklich das Allheilmittel? Oder ist sie Teufelszeug? Was ist das eigentlich: Direkte Demokratie? Wo liegen ihre Vor- und Nachteile? Welche Möglichkeiten gibt es bei uns bereits, welche fehlen? Gefährdet oder stärkt sie die Demokratie?
Die Basisinitiative #spdvonunten veranstaltet in Kooperation mit der ASJ Sachsen sowie den SPD-Ortsvereinen Dresden Elbhang/Schönfelder Hochland und Bautzen und Umgebung eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mehr direkte Demokratie wagen?!".
Auf dem Podium werden sein:
· Dr. Peter Neumann, Institutsdirektor des DISUD
· Peter Simon Kaul, Honorarkonsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Dresden
· Moderation: Astrid Riechmann, SPD-Fraktionschefin im Stadtrat Bautzen
Mit dabei sind weiterhin Dr. Martin Schneider, Sprecher für Demokratie und Angelegenheiten der Sorben, sowie Andreas Ueberbach, Vorsitzender des Ortsvereins Elbhang/Hochland und der ASJ Sachsen.
Unsere letzte Vortragsveranstaltung:
"Politische Partizipation in der Kommune: Wie umgehen mit den Dilemmata von Beteiligung?"
am Donnerstag, den 16. Mai 2024, 19 Uhr, Villa Lingner, Leubnitzer Str. 30, 01069 Dresden
Am 16. Mai 2024 hatten wir Frau Prof. Dr. Marianne Kneuer, Professur für politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden, Vorsitzende des Kuratoriums von GESIS, Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, als Referentin in unserem Hause zu Gast.
Die kommunale Ebene wird gerne als Schule der Demokratie bezeichnet und ist deswegen immer schon als demokratischer Experimentierraum betrachtet worden. Das gilt auch für digitale Beteiligung. Das Ziel ist klar: Durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll die Qualität, Akzeptanz und Legitimität der Entscheidungen verbessert werden, Konflikte produktiv moderiert und das Vertrauen in politische Institutionen gestärkt werden, zur gesellschaftlichen Integration beigetragen und demokratische Kompetenzen und Einstellungen vermittelt werden. Der Vortrag wies auf einige Spannungsmomente oder Dilemmata hin und thematisierte, was die Rolle von digitaler Beteiligung ist und sein kann.
Gemeinsam mit den zahlreich anwesenden Gästen diskutierte die Referentin zu den Dilemmata von Beteiligung und möglichen Lösungsansätzen, bevor man bei einem Glas Wein und einem reichhaltigen Buffet auf einen gelungenen Abend anstieß.
Vom 03.05. bis zum 05.05.2024 fand die wissenschaftliche Studienreise des DISUD zu Schweizer Universitäten mit Besuch der Landsgemeinde in Glarus in Zusammenarbeit mit der Hochschule Esslingen statt.
Das DISUD unternahm gemeinsam mit der Hochschule Esslingen eine wissenschaftliche Studienreise zu Schweizer Universitäten. Zum Programm gehörten unter anderem Vorträge von Professoren an führenden Schweizer Universitäten, Besuch der Landsgemeinde in Glarus, Stadtführungen und kulturelle Unternehmungen.
Selbst das Schweizer Fernsehen berichtete über den Besuch der deutschen Reisegruppe und deren Teilnahme an der diesjährigen Landsgemeinde.
Über den Besuch des DISUD und der Hochschule Esslingen an der Landsgemeinde in Glarus wurde in der Hauptausgabe der Tagesschau des SRF (5.5.2024) "Deutsche an der Landsgemeinde Glarus 2024" berichtet.
 | Flyer/Programm der Reise 2024 FlyerSchweiz 2024.pdf (324.75KB) |
| FlyerSchweiz 2024.pdf (324.75KB) |
| Präsentation zur Reise 2024 Präsentation Schweizfahrt 2024.pdf (11.55MB) |
| Präsentation Schweizfahrt 2024.pdf (11.55MB) |
03.11.2023 AKTUELL: Der Freistaat Sachsen passt Verfassungsbestimmungen zur Volksgesetzgebung an. Die Regierungskoalitionsparteien einigen sich.
"Man musste zuletzt mit einer bescheidenen Reform der Volksrechte in Sachsen rechnen. Der gefundene Konsens ist eben dies: bescheiden. Von einem fakultativen Referendum auf Antrag des Volkes ist nicht mehr die Rede. Dennoch sind die vorgesehenen Änderungen sinnvoll. Es bestand i. Ü. auch die ernsthafte Möglichkeit, dass es hier zu gar keinem Ergebnis kommen würde. Offensichtlich will die Staatsregierung am Ende Handlungsfähigkeit nachweisen.
Quorensenkung beim Volksantrag:
Das für den Volksantrag erforderliche Unterschriftenquorum soll auf 0,6 % festgesetzt werden. Daran ist vor allem zu begrüßen, dass die starre Regelung mit einer Fixzahl, die bei Bevölkerungsveränderung auch eine Veränderung des Quorums mit sich bringt, entfällt. Mit der Quorumsbestimmung von 0,6 % wird es etwa eine Halbierung des Quorums (von ca. 40.000 auf ca. 20.000 Unterschriften) beim Volksantrag geben.
Quorensenkung beim Volksbegehren:
Hier haben sich die Fraktionen der Regierungsparteien auf ein Quorum von 6 % der Stimmberechtigten einigen können. Das ist weiniger als die Hälfte des vorherigen Quorums. Statt bislang 450.000 Unterschriften, die ebenfalls als Fixzahl in der Verfassung normiert sind, werden es gegenwärtig ca. 200.000 Unterschriften sein. Es war schon lange einmütige Auffassung, dass das Quorum beim Volksbegehren deutlich zu hoch war bzw. ist. Auch hier ist die Regelung in Form einer Prozentzahl zu begrüßen."
Dr. Peter Neumann, Institutsdirektor
siehe auch: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/verfassung-aenderung-direkte-demokratie-volksbegehren-100.html
Neuerscheinungen in der Schriftenreihe "Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie" (StSD):
Neumann, Peter [Hrsg.], Sachunmittelbare Demokratie im internationalen und interdisziplinären Kontext 2013/2014 – Mittel- und Osteuropa / Österreich Schweiz Deutschland, Nomos-Verlagsgesellschaft 2023, Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD), Bd. 16, 345 S., broschiert, ISBN: 978-3-7560-0747-9 (print), ISBN 978-3-7489-1905-6 (ePDF).
Neumann, Peter / Renger, Denise [Hrsg.], Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2012/2013 - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Schweiz / Mittel- und Osteuropa, Nomos-Verlagsgesellschaft 2023, Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD), Bd. 15, 370 S., broschiert, ISBN 978-3-7560-1345-6 (Print), ISBN 978-3-7489-1872-1 (ePDF).
Neuerscheinungen in der Schriftenreihe "Dresdner Schriften zum Bürgerentscheid" (DSB):
Schmidt, Christopher/Neumann, Peter, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Ludwigsburg - 1981 bis 2020"
Nomos, 2022, 72 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-8800-2
Kügler, Fabian, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Chemnitz - 1990 bis 2021"
In der Reihe (Gesamtherausgeber: Peter Neumann) sind bislang folgende weitere Bände erschienen (sortiert nach absteigender Aktualität):
Schmidt, Christopher, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Tübingen – 1972 bis 2020"
Nomos, 2020, 106 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-6837-0
Schmidt, Christopher, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Freiberg - 1999 bis 2008"
Nomos, 2019, 89 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-6446-4
Schmidt, Christopher, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Stuttgart - 1956 bis 2018"
Nomos, 2018, 143 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-5048-1
Zylla, Jörn, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Dresden - 1992 bis 2009"
Nomos, 2010, 140 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8329-5015-6
Müller, Kerstin, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Delmenhorst - 1996 bis 2006"
Nomos, 2010, 76 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8329-4493-3
Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines "Fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes" in deutschen Bundesländern sind diverse Veröffentlichungen von Institutsangehörigen erschienen:
"Volksrechte in Deutschland", in: Kiewer Razumkow-Zentrum [Hrsg.], Das All-Ukrainische Referendum, Kiew 2023, im Erscheinen (Neumann)
"Das fakultative Referendum und dessen aktuelle Entwicklung in Deutschland", in: Direkte Demokratie im Rechtsstaat: Deutschland, Ukraine, Kasachstan, Studien des Instituts für Ostrecht Bd. 87, Berlin (2022), im Druck (Himmelreich/Küpper/Melnyk), 2023, im Erscheinen, (Neumann)
"Факультативный референдум и его современное развитие в Германии" ("Das fakultative Referendum und seine aktuelle Entwicklung in Deutschland") in: Под редакцией проф. Мельника Р., проф. Кюпера Г., Химмельрайх А [Hrsg.], ПРЯМАЯ ДЕМОКРАТИЯ В ПРАВОВОМ ГОСУДАРСТВЕ: ГЕРМАНИЯ, УКРАИНА, КАЗАХСТАНСборник статей, (Unter der Redaktion von Prof. Melnik R., Prof. Dr. Küpper G., Himmelreich, A. [Hrsg.], DIREKTE DEMOKRATIE IM RECHTSSTAAT: DEUTSCHLAND, UKRAINE, KASACHSTAN Sammelband), S. 106 ff., 2023 (Neumann)
"Der Volkseinwand im Freistaat Sachsen – Die Diskussion um das fakultative Referendum auf Antrag des Staatsvolkes", in: SächsVBl. 2022, S. 1 ff. (Neumann)
Direkte Demokratie im Rechtsstaat: Deutschland, Ukraine, Kasachstan, Studien des Instituts für Ostrecht Bd. 87, Berlin (2022), im Erscheinen (Himmelreich/Küpper/Melnyk).
"Der Volkseinwand: Verfassungsrechtlich zulässig, verfassungspolitisch sinnvoll", in: LKV 2021, S. 529 ff. (Schmidt/Neumann)
"Das fakultative Referendum auf Antrag des Volkes" - 11. Wissenschaftstagung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD), in: ZParl 2021, S, 939 ff. (Kügler)
"Der sächsische Volkseinwand", in: NVwZ 2020, S. 771 (Schmidt)
"Gleichwertigkeit (sach-)unmittelbarer Demokratie", in: ZRP 2020, S. 199 (Schmidt)